Rechtsprechung
| BPatG, 09.05.2001 - 19 W (pat) 4/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1983 - X ZR 15/82
Nichtigkeit eines Patents (Vorrichtung zum automatischen Füllen der Randfugen von …
Auszug aus BPatG, 09.05.2001 - 19 W (pat) 4/00
Sinn dieser Vorschrift ist es, den Anmelder zu veranlassen, die Lehre, für die er die Erteilung eines Patents erstrebt, in einem solchen Umfange zunächst der Erteilungsbehörde und durch deren Vermittlung später der Öffentlichkeit aufzudecken, daß es einem Fachmann möglich ist, diese Lehre praktisch zu verwirklichen, und ein Patent, bei dem dieser Sinn des Gesetzes verfehlt wurde, auf Einspruch oder Nichtigkeitsklage durch Widerruf oder Nichtigerklärung wieder aus der Welt zu schaffen (BGH, GRUR 1984, 272, 273 reSp Abs. 4 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung). - BGH, 04.10.1979 - X ZR 3/76
Ermittlung des Gegenstandes eines Patentanspruchs - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BPatG, 09.05.2001 - 19 W (pat) 4/00
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine ausreichende Offenbarung einer technischen Lehre schon dann zu verneinen, wenn der Durchschnittsfachmann diese nur unter großen Schwierigkeiten und nicht oder nur zufällig ohne vorherige Mißerfolge zur Erreichung des angestrebten Erfolges praktisch verwirklichen kann (BGH, GRUR 1980, 166, 168 re Sp vorletzter Abs - Doppelachsaggregat).